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Zustimmungsverweigerung bei dauerhafter Einstellung von Leiharbeitnehmern


Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen.

Besetzt ein Arbeitgeber alle freiwerdenden Arbeitsplätze nur noch mit Leiharbeitnehmern, so steht dem Betriebsrat bei der erforderlichen Anhörung nach § 99 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu, da hier sodann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorliegt.

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012, Az.: 17 TaBV 124/11

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2011, Az.: 17 TaBV 16/11

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, Az.: 4 TaBV 1163/12

BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Az.:7 ABR 91/11

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung verweigern wenn AG nur Teilzeitkräfte einstellen möchte


Die Firma UPS will ihre 3 Schichten ausschließlich mit Teilzeitkräften besetzen. Gegen diese beabsichtigten Einstellungen von Teilzeitkräften hat der Betriebsrat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Ziffer 1 verweigert.

 

Zu Recht, so das LAG Baden-Württemberg.

 

Der AG verstößt mit seiner Absicht gegen ein Gesetz, nämlich § 9 TzBfG, indem er mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterlaufe. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

 

LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12

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