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Zustimmungsverweigerung bei dauerhafter Einstellung von Leiharbeitnehmern


Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen.

Besetzt ein Arbeitgeber alle freiwerdenden Arbeitsplätze nur noch mit Leiharbeitnehmern, so steht dem Betriebsrat bei der erforderlichen Anhörung nach § 99 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu, da hier sodann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorliegt.

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012, Az.: 17 TaBV 124/11

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2011, Az.: 17 TaBV 16/11

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, Az.: 4 TaBV 1163/12

BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Az.:7 ABR 91/11

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Kündigungsschutz erst ab mehr als 10 Arbeitnehmern oder auch bei Leiharbeitnehmern ?


Das BAG hat am 24.01.2013, Az.:2 AZR 140/12 eine höchst interessante Rechtsprechung auf den Weg gebracht.

Es hat geurteilt, dass im Rahmen der Frage, ob ein Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt,  zur Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer nicht nur die Personen zählen, mit denen der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag hat, sondern auch die vom Arbeitgeber beschäftigten Leiharbeitnehmer, wenn diese vom Arbeitgeber regelmäßig eingesetzt werden.

Dies ist deshalb interessant, da § 23 KSchG von „Arbeitnehmern“ spricht. Und das sind bekanntermaßen nur Personen, mit denen ein Arbeitsvertrag besteht, sei es ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag.

Mit Leiharbeitnehmern besteht ein solcher Vertrag jedoch gerade nicht, da diese bei einem dritten Unternehmen angestellt sind und an den Arbeitgeber nur überlassen werden.

Interessant dürfte nun auch die Frage werden, ob zukünftig Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsratsamtes mitzählen werden, was voraussetzen würde, dass sie zur Größe der Belegschaftsstärke hinzugerechnet werden müssten, was das BAG bislang verneint (S. hierzu BAG: Az 7 ABR 53/02)

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