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Wettbewerbsverbot gilt auch während Kündigungsschutzprozeß


Das vertragliche Wettbewerbsverbot beansprucht während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses Geltung. Deshalb darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Ausspruch einer von ihm gerichtlich angegriffenen außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausgeübt haben, wenn die Kündigung sich später als unwirksam herausstellt. Es besteht in der Regel auch während des Kündigungsschutzprozesses ein Gebundensein an das vertragliche Wettbewerbsverbot. So kann die weitere Tätigkeit eines Chefarztes auch unter Beachtung seiner geschützten Berufsfreiheit in einem anderen Krankenhaus in ca. 150 km Entfernung die schutzwürdigen Interessen seines Arbeitgebers gefährden und das Wettbewerbsverbot in dem unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis der vom Chefarzt aufgenommenen anderweitigen Arbeitstätigkeit entgegenstehen. Dennoch muss die außerordentliche Kündigung gleichwohl nach der vorzunehmenden Interessenabwägung gerechtfertigt sein.
So das LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2012, Az.: 3 Sa 500/12

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Konkurrenztätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis kann zur fristlosen Kündigung führen


Das Hessisches LAG, hat am 28.01.2013, Az.: 16 Sa 593/12, entscheiden, dass ein Arbeitnehmer  im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten darf. Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dennoch unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Durch die Konkurrenztätigkeit verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten in massiver Weise. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen.

 

Dieser Fall unterscheidet sich von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches ausdrücklich vereinbart werden muss und nicht kraft Gesetz bereits besteht.

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