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Kein Versicherungsschutz für private Telefonate während der Arbeitszeit


Das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird, kann die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

 

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitnehmer mit seiner Ehefrau ca. 3 Minuten telefoniert und sich hierfür auf eine Laderampe seiner Firma begeben. Als er nach dem Telefonat an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wollte, blieb er an einem an der Laderampe montierten Begrenzungswinkel hängen, verdrehte sich das Knie und erlitt eine Kreuzbandruptur.

 

Kein Arbeitsunfall !

 

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen – wie z.B. Essen oder Einkaufen – unterbrechen regelmäßig den Unfallversicherungsschutz.

Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versicherungsschutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die private Tätigkeit „im Vorbeigehen“ oder „ganz nebenher“ erledigt werde. Hiervon sei im Fall des verunglückten Mannes nicht auszugehen. Denn dieser habe sich mindestens 20 m von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert.

 

Hessisches LSG, Urteil vom 25.09.2013, Az.: L3 U 33/11

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Kein Versicherungsschutz für Mittagessen


Nimmt ein Arbeitnehmer sein Mittagessen in einer Kantine außerhalb des Betriebsgeländes ein, endet der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für das Zurücklegen des Weges zur und von der Kantine mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Kantine befindet.

Für Unfälle auf Wegen innerhalb des Gebäudes besteht deshalb kein Unfallversicherungsschutz.

Der Versicherungsschutz endet auf dem Hinweg zur Arbeit oder zur Nahrungsaufnahme und beginnt auf dem Rückweg jeweils mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem z.B. die Wohnung, die Gaststätte oder – wie hier – die Kantine liegt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich damit nicht auf Unfälle auf Wegen in dem Gebäude, in dem z.B. die Kantine selbst liegt

Sozialgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2013 – S 1 U 4282/12

 

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