Schlagwort-Archive: Versetzung

Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres ins Ausland versetzt werden


Selbst wenn man von einer grundsätzlich bundesweiten Versetzbarkeit eines Arbeitnehmers ausgeht, in dessen Arbeitsvertrag der Arbeitsort nicht genau bestimmt wurde, berechtigt die Gewerbeordnung den Arbeitgeber jedenfalls nicht zu einer Versetzung in das Ausland. Will sich der Arbeitgeber eine Versetzung des Arbeitnehmers in das Ausland vorbehalten, so kann er dies ausdrücklich in einem entsprechenden Versetzungsvorbehalt vereinbaren. Anderenfalls wäre es dem Arbeitgeber einseitig möglich, den Arbeitnehmer einer fremden Rechtsordnung zu unterstellen, ohne dass dieser sich dagegen mit Erfolg wehren könnte. Geht der Betrieb auf einen ausländischen Erwerber über, bedarf es insoweit einer vertraglichen Vereinbarung bzw. einer Änderungskündigung, denn das Arbeitsverhältnis geht mit seinem bisherigen Inhalt auf den neuen Inhaber über.

ArbG Heilbronn vom 11.07.2013, Az.: 8 Ca 7/13

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht

Keine Anrechnung eines unterbliebenen Verdienstes bei unzumutbarem Weiterbeschäftigungsangebot


Gerät ein Arbeitgeber wegen einer unwirksamen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, hat er dem leistungswilligen Arbeitnehmer das vertragsgemäße Arbeitsentgelt zu entrichten. Der Arbeitnehmer muss sich auf den ihm danach zustehenden Annahmeverzugslohn nicht fiktiv das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die angebotene Beschäftigung zumutbar ist, hängt auch davon ab, ob die angebotene Arbeit vertragsgemäß ist. Unterbreitet der Arbeitgeber ein Weiterbeschäftigungsangebot, das den bisherigen Vertragsbedingungen nicht entspricht, da die Parteien einen bestimmten Arbeitsort fest vereinbart haben, so ist die angebotene Versetzung nicht vom Direktionsrecht gedeckt.

 

Maßgeblich war vorliegend nicht die angeordnete Tätigkeit sondern der vertraglich nicht vereinbarte Ortswechsel.

 

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.03.2013,  Az.: 1 Sa 350/12

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung

Änderung der Rechtsprechung des BAG bei Versetzungen ?


Das BAG hatte am 18.10.2012, Az.: 6 AZR 86/11 einen Fall zu entscheiden gehabt, bei welchem es um die Zulässigkeit der Versetzung einer Arbeitnehmerin ging.

Unter Rz.:28 führt es hierbei aus, dass es dahinstehen lässt, ob es an der früheren Rechtsprechung des BAG zu den arbeitsvertraglichen Grenzen des gesetzlichen Direktionsrecht bei Versetzungen mit einer Veränderung des Arbeitsorts festhalten wird.

Unter Rz.: 46 gibt das BAG noch Anhaltspunkte dafür, was man unter „gleichen“ Arbeitsplätzen zu verstehen hat. Dies kann insbesondere auch für die Frage der „Gleichwertigkeit“ eines Arbeitsplatzes nach der Rückkehr aus der Elternzeit ein Indiz sein.

Wird es hier zukünftig ein Umdenken beim BAG geben ?

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht