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Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit


Nach der Tirolentscheidnug hat der EuGH am 13.06.2013, C-415/12 eine neue Entscheidung getroffen, was mit Urlaubsansprüchen passiert, wenn ein Arbeitnehmer unterjährig seine Arbeitszeit verkürzt.

In diesen Fällen bleibt der erworbene Urlaubsanspruch vor der Reduzierung 1 : 1 bestehen.

 

Dies kann dann zu der skurrilen Folge führen, dass ein Arbeitnehmer nach seinem Wechsel das restliche Jahr überhaupt nicht mehr arbeiten muss.

 

Beispiel:
Arbeitnehmer hat 30 Tage Urlaub im Jahr bei einer 5 Tage Woche.

Ab dem 1. September arbeitet er nur noch einen Tag in der Woche.

Bis Ende August hat der Arbeitnehmer insgesamt 20 Tage Urlaub erdient. Diese gehen 1 : 1 über, so dass der Arbeitnehmer die restlichen 4 Monate, an denen er grob nur noch 16 Tage arbeiten muss, überhaupt nicht mehr arbeiten wird.

 

 

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Rechtsirrtümer: Wenn ein Urlaubsantrag eingereicht ist und man nichts hört, ist der Antrag genehmigt


Hier handelt es sich um einen verbreiteten Irrtum:

 

Damit ein Arbeitnehmer in Urlaub gehen kann, muss der Urlaubsantrag zuvor genehmigt worden sein. Eine mündliche Genehmigung reicht aus, kann jedoch zu Beweisschwierigkeiten führen.

 

Äußert sich der Arbeitgeber nicht zum Urlaubsantrag, ist er grundsätzlich nicht genehmigt. Denn Schweigen ist keine Willenserklärung (=Genehmigung).

 

Allenfalls dann, wenn es im Betrieb üblich ist, dass der Urlaubsantrag dann, wenn man eine bestimmte Zeit nichts gehört hat, als genehmigt gilt, kann von einer Genehmigung durch Schweigen (=betriebliche Übung) ausgegangen werden. Beweispflichtig für diesen Umstand ist jedoch der Arbeitnehmer.

 

Wer also ohne Genehmigung in Urlaub geht riskiert seine Kündigung.

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Arbeitgeber dürfen Feiertage mit Urlaub verrechnen !


Vorsicht, dies gilt nicht in jedem Fall.

Am 15. Januar 2013 hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber den Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllen, indem sie Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von ihrer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.

Wenn der Arbeitnehmer also ansonsten gearbeitet hätte (vorliegend gin es um einen Schichtbetrieb), muß er auch für den Feiertag Urlaub nehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer an diesem Feiertag sowieso nicht zum Dienst eingeteilt gewesen wäre.

BAG, Az.: 9 AZR 430/11

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