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Nicht jeder Wechsel von unbefristeten in befristetes AV führt zu Sperrzeit bei ALG I


Wenn ein Arbeitnehmer aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechselt und danach arbeitslos wird, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Sperrzeit.

 

Voraussetzung:
Der Arbeitnehmer hatte einen wichtigen Grund für den Wechsel.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger seine unbefristete Stelle aufgegeben, um in der Nähe seines Wohnortes zu arbeiten. Dadurch konnte er natürlich auch hohe Fahrtkosten vermeiden. Hinzukommt bei diesem Fall, dass der frühere Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich gezahlt hat und zudem dieser Lohn unter dem Tarif lag. Der Lohn der neuen Arbeitsstelle war erheblich höher. Deshalb habe der Kläger ein berechtigtes Interesse gehabt, an diesem Arbeitsverhältnis nicht weiter festzuhalten.

Die Sperrfrist ist nach Ansicht des Sozialgerichts hier nicht anzuwenden. Sie ist nur anzuwenden, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne. In diesem Fall sei jedoch das unbefristete Arbeitsverhältnis nicht attraktiver gewesen, als das befristete.

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 17.02.2016, Az.: S 1 AL 63/15

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Terminabsage bei der Agentur für Arbeit wegen Durchfalls


Ein Arbeitsloser war zwei Tage vor Weihnachten zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen. Diesen Termin musste er jedoch wegen Durchfalls absagen. Die Agentur für Arbeit forderte eine AU-Bescheinigung, doch der Hausarzt war bereits im Urlaub. Es folgte eine Sperrzeit…

Zu Unrecht, so das Sozialgericht Gießen.

Das Gericht hat dem Kläger seine Entschuldigung geglaubt und die Sperrzeit aufgehoben. Es konnte dessen Darstellung auch im Hinblick auf die Situation an den Weihnachtsfeiertagen nachvollziehen. Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung zudem einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen und seine Aussage war frei von Widersprüchen.

SG Gießen, Urteil vom 14.05.2014 – S 14 Al 112/12

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