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Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?


Ja, so das BAG, sofern der schwerbehinderter Mensch, bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will. Dann muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitgeteilt. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.

Ein Schadensersatzanspruch setze demnach eine deutliche Hervorhebung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben voraus.

 

Worum ging es ?

Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem GdB 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.

Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin.

Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.

Dies hat dem BAG nicht ausgereicht. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers (Senat 26. September 2013 – 8 AZR 650/12 – Rn. 30).

 

BAG vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderung

Hinweispflicht des Bewerbers auf eine Schwerbehinderung ?


Zumindest dann, wenn der abgelehnte Bewerber Schadensersatzansprüche nach AGG geltend machen möchte, besteht eine (vorherige) ausdrückliche Hinweispflicht auf eine bestehende Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung. Dieser Hinweis muss deutlich ersichtlich sein und darf auch nicht an einer Stelle vorhanden sein, an der er nicht vermutet wird.

Hierzu das BAG wie folgt:

Soweit die Schwerbehinderteneigenschaft dem Arbeitgeber nicht nachweislich schon bekannt ist oder – etwa bei einem Vorstellungsgespräch – eine körperliche Behinderung offensichtlich bekannt wird, zB im Falle fehlender Gliedmaßen oder der Notwendigkeit, einen Rollstuhl zu benutzen, muss der Bewerber den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderteneigenschaft informieren.

Dies hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst unter Angabe des GdB, gegebenenfalls einer Gleichstellung zu geschehen, da der Arbeitgeber jedenfalls gehalten ist, bei jeder Bewerbung das eigentliche Bewerbungsschreiben zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2008 – 9 AZR 791/07 – Rn. 39, BAGE 127, 367).

Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu umschreiben.

Wird die Information im Lebenslauf gegeben, so hat dies an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift hervorgehoben, zu geschehen.

Im Falle einer Behinderung oder Schwerbehinderung wird ein Bewerbermerkmal mitgeteilt, über das nicht jede Bewerberin / jeder Bewerber verfügt. Durch den Hinweis sollen besondere Förderpflichten des Arbeitgebers ausgelöst werden. Wegen der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und Rechte des Vertragspartners (§ 241 Abs. 2 BGB iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist auch bei einer Bewerbung der Arbeitgeber über die besondere Situation des Bewerbers klar und eindeutig zu informieren.

Daher sind „eingestreute“ oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. keine ordnungsgemäße Information des angestrebten Vertragspartners.

 

BAG vom 26.9.2013, 8 AZR 650/12

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderung

Gefahren bei der Stellenbesetzung unter dem Aspekt der (Nicht-)Berücksichtigung von Schwerbehinderten


Schwerbehinderte Menschen und deren Gleichgestellte dürfen nicht benachteiligt werden, §§ 81 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 SGB IX i.V.m. AGG. Kommt es zu einer Benachteiligung, setzen sich Arbeitgeber Schadensersatzansprüchen aus.

Stolpersteine:

1. Der Arbeitgeber prüft bei der Stellenausschreibung nicht, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzt werden kann. Für eine solche Prüfung sollten sich Arbeitgeber frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen. Geschieht dies nicht, besteht bereits deswegen die Vermutung der Benachteiligung.

2. Die Stelle wird so ausgeschrieben, dass Schwerbehinderte oder Gleichgestellte bereits anhand der Formulierung der Stellenausschreibung benachteiligt werden.

3. Falls im Betrieb ein Betriebsrat oder eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist diese vom Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit oder des Integrationsfachdienstes  unmittelbar nach deren Eingang zu unterrichten. Geschieht dies nicht, besteht das Indiz der Vermutung einer Benachteiligung

4. Bei der Ablehnung eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten ist die Ablehnung zu begründen, da ohne Begründung die Vermutung der Benachteiligung besteht.

5. Öffentliche Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, Schwerbehinderte zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderung