Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?


Ja, so das BAG, sofern der schwerbehinderter Mensch, bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will. Dann muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitgeteilt. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.

Ein Schadensersatzanspruch setze demnach eine deutliche Hervorhebung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben voraus.

 

Worum ging es ?

Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem GdB 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.

Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin.

Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.

Dies hat dem BAG nicht ausgereicht. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers (Senat 26. September 2013 – 8 AZR 650/12 – Rn. 30).

 

BAG vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderung

Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings bei Geltendmachung erst zwei Jahre nach letzter Verletzungshandlung ist verwirkt


Hat ein Arbeitnehmer mit der gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen Mobbings annähernd zwei Jahre nach der behaupteten letzten Verletzungshandlung gewartet, ist von Verwirkung des Rechts auszugehen. In einem solchen Fall missachtet er in gegen Treu und Glauben verstoßender Weise gegen die Interessen des Arbeitgebers, mit Schmerzensgeldansprüchen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend für die Geltendmachung von „Mobbingansprüchen“ ist die Darlegung und der Beweis konkreter Verletzungshandlungen sowie ein systematisches Vorgehen. Nach einem solchen Zeitraum ist das Erinnerungsvermögen an einzelne Äußerungen und Verhaltensweisen in der Regel schon längst verblasst, sodass der Arbeitgeber nicht mit einer Konfrontation und Inanspruchnahme rechnen muss.

Urteil des LAG Nürnberg vom 25.07.2013, Az.: 5 Sa 525/11

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Mobbing

Gefahren bei der Stellenbesetzung unter dem Aspekt der (Nicht-)Berücksichtigung von Schwerbehinderten


Schwerbehinderte Menschen und deren Gleichgestellte dürfen nicht benachteiligt werden, §§ 81 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 SGB IX i.V.m. AGG. Kommt es zu einer Benachteiligung, setzen sich Arbeitgeber Schadensersatzansprüchen aus.

Stolpersteine:

1. Der Arbeitgeber prüft bei der Stellenausschreibung nicht, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzt werden kann. Für eine solche Prüfung sollten sich Arbeitgeber frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen. Geschieht dies nicht, besteht bereits deswegen die Vermutung der Benachteiligung.

2. Die Stelle wird so ausgeschrieben, dass Schwerbehinderte oder Gleichgestellte bereits anhand der Formulierung der Stellenausschreibung benachteiligt werden.

3. Falls im Betrieb ein Betriebsrat oder eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist diese vom Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit oder des Integrationsfachdienstes  unmittelbar nach deren Eingang zu unterrichten. Geschieht dies nicht, besteht das Indiz der Vermutung einer Benachteiligung

4. Bei der Ablehnung eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten ist die Ablehnung zu begründen, da ohne Begründung die Vermutung der Benachteiligung besteht.

5. Öffentliche Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, Schwerbehinderte zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht, Schwerbehinderung

Vereinbarter Selbstbehalt in Kfz-Haftpflicht ist für Arbeitnehmer unerheblich


Wenn Arbeitgeber mit ihrer Kfz-Haftpflicht einen Selbstbehalt vereinbaren (im strittigen Fall 5.000,00 EUR) schlägt dieser nicht auf den Arbeitnehmer durch, der einen Schaden verursacht hat.

Für den Arbeitnehmer gelten im Falle der Schadensverursachung nach wie vor noch die Haftungsgrundsätze, die das BAG entwickelt hat. Die Vereinbarung des Arbeitgebers mit seiner Versicherung greift nur in dem dortigen Verhältnis.

Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitnehmer einen Schaden in Höhe von 2.100,00 EUR verursacht, den der Arbeitgeber aufgrund des hohen Selbstbehalts (5.000,00 EUR) voll von ihm ersetzt haben wollte. Das LAG hat dem Arbeitgeber lediglich 500,00 EUR zugesprochen. Das BAG hingegen 0,00 EUR.

BAG vom 13.12.2012, Az.: 8 AZR 432/11

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Schadensersatz

Mobbingopfer will Schmerzensgeld von 900.000,– EUR


Eine Rechnungsprüferin, die bei der Stadt Solingen beschäftigt war, verklagt ihren Arbeitgeber vor dem LAG Düsseldorf wegen Mobbings auf Schmerzensgeld in Höhe von knapp 900.000,– EUR.

Sie bezweckt damit ein abschreckendes Urteil zu erhalten, welches andere Arbeitgeber in Mobbingfällen zum Umdenken bewegen soll.

 

Die Klägerin befindet sich mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem sie in erster Instanz vor dem Solinger Arbeitsgericht mit Ihrer Klage unterlag.

 

Sind Schmerzensgeldansprüche in dieser Höhe gerechtfertigt ?

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Mobbing