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Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings bei Geltendmachung erst zwei Jahre nach letzter Verletzungshandlung ist verwirkt


Hat ein Arbeitnehmer mit der gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen Mobbings annähernd zwei Jahre nach der behaupteten letzten Verletzungshandlung gewartet, ist von Verwirkung des Rechts auszugehen. In einem solchen Fall missachtet er in gegen Treu und Glauben verstoßender Weise gegen die Interessen des Arbeitgebers, mit Schmerzensgeldansprüchen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend für die Geltendmachung von „Mobbingansprüchen“ ist die Darlegung und der Beweis konkreter Verletzungshandlungen sowie ein systematisches Vorgehen. Nach einem solchen Zeitraum ist das Erinnerungsvermögen an einzelne Äußerungen und Verhaltensweisen in der Regel schon längst verblasst, sodass der Arbeitgeber nicht mit einer Konfrontation und Inanspruchnahme rechnen muss.

Urteil des LAG Nürnberg vom 25.07.2013, Az.: 5 Sa 525/11

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Wann fängt Mobbing an ?


Hierzu das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 26.03.2013, Az.: 17 Sa 602/12

 

Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Jedoch sind die im Arbeitsleben auftretenden, üblichen Konfliktsituationen nicht geeignet, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Wird ein Arbeitnehmer von verschiedenen Vorgesetzten, die nicht zusammenwirken und die zeitlich aufeinander folgen, in seiner Arbeitsleistung kritisiert, ist kein Mobbing anzunehmen, wenn die Arbeitsleistung auch ausdrücklich gleichermaßen positiv gewürdigt wird. Bewegt sich der Arbeitgeber mit seinen Weisungen innerhalb es ihm zustehenden Direktionsrechts, und lassen sich diesen keine eindeutig schikanösen Tendenzen entnehmen, dürften nur in seltenen Fällen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen. Gleiches kann für Weisungen gelten, die das Direktionsrechts überschreiten, denen jedoch sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen.

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Mobbing ist keine Berufskrankheit:


Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie schwer sich Arbeitnehmer gegenüber ihrer Krankenkasse tun, wenn sie wegen Mobbing arbeitsunfähig krank geschrieben werden. Bestimmte Krankenkassen erkennen dies nicht als Krankheit an, da die „Krankheit“ arbeitsplatzbezogen sei.

Nun liegt eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht vom 18.12.2012 – L 3 U 199/11 – vor, welches den Krankenkassen recht gibt. Das LSG führt aus, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen sei.

Hier werden Betroffene im Regen stehen gelassen und die Augen vor Mobbing verschlossen.

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Mobbingopfer will Schmerzensgeld von 900.000,– EUR


Eine Rechnungsprüferin, die bei der Stadt Solingen beschäftigt war, verklagt ihren Arbeitgeber vor dem LAG Düsseldorf wegen Mobbings auf Schmerzensgeld in Höhe von knapp 900.000,– EUR.

Sie bezweckt damit ein abschreckendes Urteil zu erhalten, welches andere Arbeitgeber in Mobbingfällen zum Umdenken bewegen soll.

 

Die Klägerin befindet sich mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem sie in erster Instanz vor dem Solinger Arbeitsgericht mit Ihrer Klage unterlag.

 

Sind Schmerzensgeldansprüche in dieser Höhe gerechtfertigt ?

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