Schlagwort-Archive: Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf Sonderzahlung haben


Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Denn in erster Linie ist ausschlaggebend, ob das Arbeitsverhältnis am Stichtag besteht. Eine Stichtagsregelung ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Arbeitnehmer.

LAG Schleswig-Holstein vom 21.05.2013, Az.: 2 Sa 398/12

 

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Gleichbehandlung, Individualarbeitsrecht, Leiharbeit

Ab wann greift das KSchG für zuvor eingesetzte Leiharbeitnehmer ?


Leiharbeitnehmer haben auch bei vorherigem Einsatz beim Entleiherbetrieb erst dann den Kündigungsschutz nach KSchG erreicht, wenn sie mit dem Entleiherbetrieb ein eigenständiges Arbeitsverhältnis, sprich einen Arbeitsvertrag, geschlossen haben und dieses Arbeitsverhältnis dann länger als 6 Monate andauert. Wie lange der Leiharbeitnehmer zuvor in seiner Funktion als Leiharbeitnehmer eingesetzt war, ist hierbei unerheblich.

 

„Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben. Es handelt es sich indes um zwei aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern, wenn ein Leiharbeitnehmer zunächst mehrere Monate im Entleihunternehmen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt worden ist, auf dem er auch im Rahmen einer Anschlussbeschäftigung direkt beim Entleiher tätig wird.“

 

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 05.04.2013, Az.: 12 Sa 50/13

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigungsschutz, Leiharbeit

Zustimmungsverweigerung bei dauerhafter Einstellung von Leiharbeitnehmern


Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen.

Besetzt ein Arbeitgeber alle freiwerdenden Arbeitsplätze nur noch mit Leiharbeitnehmern, so steht dem Betriebsrat bei der erforderlichen Anhörung nach § 99 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu, da hier sodann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorliegt.

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012, Az.: 17 TaBV 124/11

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2011, Az.: 17 TaBV 16/11

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, Az.: 4 TaBV 1163/12

BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Az.:7 ABR 91/11

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter BetrVG, Einstellung

Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb zur Belegschaftsgröße


Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 –

Nunmehr auch vom 7. Senat entscheiden, dass Leiharbeitnehmer zur Belegschaftsgröße zählen und damit auch ausschlaggebend sind für die Größe eines Betriebsratsgremiums.

 

Damit haben wir eine einheitliche Rechtsprechung vom 2. und 7. Senat des BAG

 

Pressemitteilung Nr. 18/13

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht