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Zählen Leiharbeitnehmer zur Belegschäftsgröße ?


Nach der Entscheidung des BAG vom vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12, wonach bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht,ergeht in Kürze eine Entscheidung zu einem ähnlich gelagerten Problem, nämlich zu der Frage, ob die Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb, welche ja für die Größe des BR-Gremiums maßgeblich ist, mit zu zählen sind oder nicht, Az.: 7 ABR 69/11.

Der 2. Senat hat damit argumentiert, dass eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer gebiete.

Ich bin gespannt, ob der 7. Senat den Rechtsgedanken des 2. Senats mit trägt oder nicht. Die Vorinstanz, LAG Nürnberg, Beschluss vom 2. August 2011 – 7 TaBV 66/10 – , hat dies noch abgelehnt.

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