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Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf Sonderzahlung haben


Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Denn in erster Linie ist ausschlaggebend, ob das Arbeitsverhältnis am Stichtag besteht. Eine Stichtagsregelung ist grundsätzlich zulässig und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Arbeitnehmer.

LAG Schleswig-Holstein vom 21.05.2013, Az.: 2 Sa 398/12

 

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Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung


Das LAG Baden-Württemberg hat am 22.11.2012 unter dem Az.: 11 Sa 84/12 eine Entscheidung getroffen, wann gerade keine Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung mehr vorliegt.
Es führt hierzu aus, dass eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung voraus setzt, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers vor und nach dem Einsatz beim Dritten im verleihenden Arbeitgeberbetrieb verbleibt. Für eine nicht nur vorübergehende Überlassung kann die Stellenausschreibungspraxis des Arbeitgebers sprechen: Eine nur vorübergehende Überlassung ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn der Entleiher eine Ausschreibung für unbefristete Arbeitsverhältnisse schaltet, Bewerbungen an die eigene Anschrift erbittet, eigene Ansprechpartner für Bewerbungen benennt, sowie gute Weiterbildungsmöglichkeiten anpreis. Dies gilt auch, wenn erwähnt wird, dass die Einstellung durch die verleihenden Personaldienstleister erfolgen soll.

 

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