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Arbeitsverhältnis kann vor Ablauf einer Befristung der ordentlichen Kündigung unterliegen


Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nach dem TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein. Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, das Arbeitsverhältnis sei „gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar“, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Parteien die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses einzelvertraglich im Sinne des TzBfG vereinbart haben.

 

LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 – 6 Sa 426/12

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Rechtsirrtümer: Während Krankheit kann man nicht gekündigt werden


Auch dies ist ein Rechtsirrtum.

Krankheit ist kein besonderer Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber ist mit dem Ausspruch einer Kündigung nicht verpflichtet, zuzuwarten, bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist.

 

Sollte man während der Krankheit eine Kündigung erhalten, gilt zu beachten, dass auch hier die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage mit Zugang der Kündigung (meist durch Einwurf in den Briefkasten) zu laufen beginnt.

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