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Längere Krankenzeit spricht nicht gegen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit


Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiss und in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Eine Krankenzeit von etwas mehr als drei Monaten stellt für sich genommen keine solche ausreichende Prognose dar; dies gilt insbesondere, wenn dies innerhalb von elf Jahren die erste Krankheit ist, die sich auf mehr als einen Tag beläuft. Der Aussage, „eine Herstellung meiner Arbeitsfähigkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt nach Auskunft meiner Ärzte noch nicht abzusehen“ kann nicht entnommen werden, dass aus Sicht der Ärzte die Frage, ob überhaupt mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, nicht beantwortet werden kann. Denn das „Nicht-Absehen-Können“ der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt steht der Annahme einer negativen Prognose nicht gleich.

 

So das LAG Rheinland-Pfalz vom 26.04.2013, Az.: 9 Sa 237/12

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Krank und trotzdem Marathon laufen ?


Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fahrradunfalls wegen Bruch des linken Schulterblatts krank geschrieben war (AU-Bescheinigung lag vor), hat 12 Tage nach seinem Unfall an einem 53km Lauf in Österreich teilgenommen, einige Wochen später nahm er am  Schw.-Alb-Marathon (50 km) teil. Beide Läufe fanden während seiner Arbeitsunfähigkeit statt.

Der Arbeitgeber bekam dies mit und hat fristlos gekündigt.
Die Kündigung war rechtsunwirksam aus Sicht des ArbG Stuttgart.

Denn die Krankschreibung besagt lediglich, dass der Arbeitnehmer seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nachkommen kann, nicht aber, dass er auf anderweitige Aktivitäten verzichten muss, soweit diese den Heilungsprozess nicht verzögern.

ArbG Stuttgart vom 22.3.2007, Az.: 9 Ca 475/06

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Rechtsirrtümer: Während Krankheit kann man nicht gekündigt werden


Auch dies ist ein Rechtsirrtum.

Krankheit ist kein besonderer Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber ist mit dem Ausspruch einer Kündigung nicht verpflichtet, zuzuwarten, bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist.

 

Sollte man während der Krankheit eine Kündigung erhalten, gilt zu beachten, dass auch hier die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage mit Zugang der Kündigung (meist durch Einwurf in den Briefkasten) zu laufen beginnt.

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Mobbing ist keine Berufskrankheit:


Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie schwer sich Arbeitnehmer gegenüber ihrer Krankenkasse tun, wenn sie wegen Mobbing arbeitsunfähig krank geschrieben werden. Bestimmte Krankenkassen erkennen dies nicht als Krankheit an, da die „Krankheit“ arbeitsplatzbezogen sei.

Nun liegt eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht vom 18.12.2012 – L 3 U 199/11 – vor, welches den Krankenkassen recht gibt. Das LSG führt aus, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen sei.

Hier werden Betroffene im Regen stehen gelassen und die Augen vor Mobbing verschlossen.

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