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Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen positivem Drogenschnelltest


Ein aggressiver Busfahrer (Überfahren von roten Ampeln, Bedrängung von Radfahrern und Beschimpfung von Fahrgästen), wurde von der Polizei angehalten und einem Drogenschnelltest unterzogen. Hier wurde der Konsum von Kokain angezeigt.

 

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin – ohne vorherige Abmahnung – das Arbeitsverhältnis fristlos.

 

Zu Recht, so das ArbG Berlin-Brandenburg vom 21. November 2012 , Az.: 31 Ca 13626/12

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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug


Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 15.11.2012 , Az.: 10 Sa 270/12, entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der seine tägliche Arbeitszeit durch handschriftliche Selbstaufzeichnung für jeweils einen Monat auf sog. Zeitsummenkarten erfasst und dies nicht zeitnah macht, fristlos gekündigt werden kann, wenn der Arbeitnehmer später fälschlicherweise Arbeitszeiten einträgt, an denen er nicht gearbeitet hat.

Er führt hierzu wie folgt aus:

Wenn der Arbeitgeber das Erfassen der Arbeitszeiten den Arbeitnehmern in eigener Zuständigkeit überlässt, bringt er ihnen einen Vertrauensvorschuss entgegen. Da der Klägerin bekannt war, dass die Zeitsummenkarten für die Abrechnung der von ihr geleisteten Arbeitszeit benötigt wurden, gehörte es – selbstverständlich – zu ihren arbeitsvertraglichen Pflichten, die Eintragungen korrekt vorzunehmen. Dies setzt voraus, dass die Eintragungen zeitnah erfolgen, weil mit zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen abnimmt. Das versteht sich von selbst, so dass es einer entsprechenden Anweisung nicht bedurfte. Bei einer verspäteten Eintragung hat die Klägerin somit stets billigend in Kauf genommen, falsche Angaben hinsichtlich ihrer Arbeitszeit zu machen. Auch für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit genügt als Vorsatz der bedingte Vorsatz. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch.“

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