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Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Hinweis auf Freiwilligkeit


Das BAG hat in Fortsetzung seiner Rechtsprechung hierzu am 17.4.2013, 10 AZR 281/12 wie folgt entschieden:

Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass keine Verpflichtung des Arbeitgebers zu dieser Leistung durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz besteht. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass „die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“, begründet dies bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB einen unbedingten Anspruch auf Zahlung.

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Eingeordnet unter Freiwilligkeitsvorbehalt, Individualarbeitsrecht, Weihnachtsgeld

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag: Die freiwillige Zusage


Steht in einem Arbeitsvertrag, dass dem Arbeitnehmer z.B. ein Weihnachtsgeld „gewährt“ wird und schließt sich hieran der Satz an, dass die Gewährung freiwillig erfolgt, so ist diese Formulierung widersprüchlich und führt zu einem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Weihnachtsgeld.

BAG vom 20.02.2013, Az.: 10 AZR 177/12

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