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Keine anteilige Kürzung von Urlaub bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit


Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit und arbeitet er nur noch an einzelnen Wochentagen, wurde bisher sein in der Vollzeit entstandener Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt.

 

Dies ist unzulässig, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.6.2013 (C-415/12).

 

Die Kürzung des erdienten Urlaubsanspruchs anlässlich einer Reduzierung der Wochenarbeitstage ist laut EuGH ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten und in Anbetracht der unionsrechtlich herausgehobenen Bedeutung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub unionsrechtswidrig (EU-Richtlinie 2003/88 und § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten).

 

Praktische Auswirkungen werden sich insbesondere dann ergeben, wenn die Teilzeit an weniger Arbeitstagen geleistet werden soll als ursprünglich gearbeitet wurde. Z.B. Wechsel von 5-Tagewoche auf 3-Tagewoche.

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Teilzeit, Urlaub

Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit


Nach der Tirolentscheidnug hat der EuGH am 13.06.2013, C-415/12 eine neue Entscheidung getroffen, was mit Urlaubsansprüchen passiert, wenn ein Arbeitnehmer unterjährig seine Arbeitszeit verkürzt.

In diesen Fällen bleibt der erworbene Urlaubsanspruch vor der Reduzierung 1 : 1 bestehen.

 

Dies kann dann zu der skurrilen Folge führen, dass ein Arbeitnehmer nach seinem Wechsel das restliche Jahr überhaupt nicht mehr arbeiten muss.

 

Beispiel:
Arbeitnehmer hat 30 Tage Urlaub im Jahr bei einer 5 Tage Woche.

Ab dem 1. September arbeitet er nur noch einen Tag in der Woche.

Bis Ende August hat der Arbeitnehmer insgesamt 20 Tage Urlaub erdient. Diese gehen 1 : 1 über, so dass der Arbeitnehmer die restlichen 4 Monate, an denen er grob nur noch 16 Tage arbeiten muss, überhaupt nicht mehr arbeiten wird.

 

 

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Chronische Krankheit mit Behinderung gleichzustellen ?


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass chronisch kranke Menschen ihre Leiden künftig unter Umständen als Behinderung anerkennen lassen können. Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringe, könne einer Behinderung gleichzustellen sein.

Der EuGH befand, eine Behinderung bedeute nicht den vollständigen Ausschluss vom Berufsleben und sei auch nicht mit besonderen Hilfsmitteln verbunden.

Mit dem heute veröffentlichten Urteil könnten beispielsweise Beschäftigte mit Multipler Sklerose oder schmerzhaftem Rückenleiden Anspruch auf kürzere Arbeitszeiten und weiteren Schutz geltend machen.

 

Az. C-335/11 und C-337/11

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