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Elternzeit muss schriftlich geltend gemacht werden – Fax oder E-Mail reichen nicht


Eltern, die in Elternzeit gehen möchten, müssen ihren Arbeitgeber schriftlich informieren. Telefax oder E-Mail reichen dafür nicht aus. Eltern, die das strenge Schriftformerfordernis nicht erfüllen, riskieren den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz – so das BAG.

 

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

 

BAG vom 10.5.2016, Az.: 9 AZR 145/15

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Kündigung während der Elternzeit – Verdachtskündigung in der Regel nicht zulässig


Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Elternzeitbeantragt hat, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann eine Kündigung für zulässig erklärt werden, dies gilt aber in der Regel nicht für eine Verdachtskündigung.

Diese Regelung mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz verfolgt den Zweck, die größtmögliche Sicherheit des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Elternzeit zu gewährleisten. In besonderen Fällen kann zwar durch die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Dies gilt aber in der Regel nicht für eine Verdachtskündigung.

 

Oberverwaltungsgericht  NRW, Beschluss vom 13.06.2013, Az.: 12 A 1659/12

 

 

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Änderung der Rechtsprechung des BAG bei Versetzungen ?


Das BAG hatte am 18.10.2012, Az.: 6 AZR 86/11 einen Fall zu entscheiden gehabt, bei welchem es um die Zulässigkeit der Versetzung einer Arbeitnehmerin ging.

Unter Rz.:28 führt es hierbei aus, dass es dahinstehen lässt, ob es an der früheren Rechtsprechung des BAG zu den arbeitsvertraglichen Grenzen des gesetzlichen Direktionsrecht bei Versetzungen mit einer Veränderung des Arbeitsorts festhalten wird.

Unter Rz.: 46 gibt das BAG noch Anhaltspunkte dafür, was man unter „gleichen“ Arbeitsplätzen zu verstehen hat. Dies kann insbesondere auch für die Frage der „Gleichwertigkeit“ eines Arbeitsplatzes nach der Rückkehr aus der Elternzeit ein Indiz sein.

Wird es hier zukünftig ein Umdenken beim BAG geben ?

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