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Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei Einstellung Leiharbeitnehmer erforderlich


Das Hessische LAG hat am 29.01.2013 unter dem Az.: 4 TaBV 202/12 eine Entscheidung zur Frage gebracht, ob die Anhörungsfrist nach § 99 BetrVG auch dann beginnt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Verleihererlaubnis bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht vorlegt.

 

Das LAG hat dies verneint.

 

Es führt hierzu wie folgt aus:

 

„Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.“

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Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung verweigern wenn AG nur Teilzeitkräfte einstellen möchte


Die Firma UPS will ihre 3 Schichten ausschließlich mit Teilzeitkräften besetzen. Gegen diese beabsichtigten Einstellungen von Teilzeitkräften hat der Betriebsrat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Ziffer 1 verweigert.

 

Zu Recht, so das LAG Baden-Württemberg.

 

Der AG verstößt mit seiner Absicht gegen ein Gesetz, nämlich § 9 TzBfG, indem er mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterlaufe. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

 

LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12

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