Schlagwort-Archive: Benachteiligung

Suche Berufseinsteiger – derartige Stellenausschreibungen verstoßen gegen AGG


Das LAG Düsseldorf (Az. 13 Sa 1198/13) hat darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Stellenanzeige, in welcher ein Berufseinsteiger oder jemand mit ein- bis zweijähriger Berufserfahrung gesucht wurde, wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen sein dürfte, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden.

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot möglich, wenn befristet Beschäftigte von einer Treueprämie ausgenommen sind


Nach dem TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Dieses Diskriminierungsverbot verbietet es, befristet Beschäftigte von einer Treueprämie auszunehmen, die in einem Sozialplan dafür ausgelobt wird, dass die Arbeitnehmer bis zum Eintritt der Betriebsänderung in ihren Arbeitsverhältnisse verbleiben und diese nicht vorzeitig kündigen.

 

LAG Baden-Württemberg, 07.12.2012 – 12 Sa 119/12

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Teilzeit

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers


Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Einen Anspruch der Bewerberin auf Auskunft gegen den potentiellen Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit Urteil vom 19. April 2012 (- C-415/10 -) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH blieb die Entschädigungsklage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die abgelehnte Bewerberin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast der Arbeitgeberin dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Arbeitgeberin begründete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der abgelehnten Bewerberin iSd. § 7 AGG.

 

BAG  25.04.2013, 8 AZR 287/08

 

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht