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HIV-Infektion ist eine Behinderung – bei Kündigung liegt AGG-Verstoß vor


Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion eines Arbeitnehmers, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn durch angemessene Vorkehrungen der Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglicht werden kann.

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch – in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) – seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann.

Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Auch chronische Erkrankungen können zu einer Behinderung führen. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch Stigmatisierung und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines solchen Arbeitnehmers in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

Die Kündigung benachteiligt den Kläger unmittelbar iSd. § 3 Abs. 1 AGG, weil sie in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Behinderung steht. Ob die Kündigung gleichwohl gerechtfertigt ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob die Beklagte durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Klägers im Reinraum hätte ermöglichen können. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung wirksam. Ob dem Kläger eine Entschädigung zusteht, hängt davon ab, ob die Kündigung wirksam ist.

 

BAG vom 19.12.2013, Az.: 6 AZR 190/12

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Chronische Krankheit mit Behinderung gleichzustellen ?


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass chronisch kranke Menschen ihre Leiden künftig unter Umständen als Behinderung anerkennen lassen können. Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringe, könne einer Behinderung gleichzustellen sein.

Der EuGH befand, eine Behinderung bedeute nicht den vollständigen Ausschluss vom Berufsleben und sei auch nicht mit besonderen Hilfsmitteln verbunden.

Mit dem heute veröffentlichten Urteil könnten beispielsweise Beschäftigte mit Multipler Sklerose oder schmerzhaftem Rückenleiden Anspruch auf kürzere Arbeitszeiten und weiteren Schutz geltend machen.

 

Az. C-335/11 und C-337/11

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