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Arbeitsverhältnis kann vor Ablauf einer Befristung der ordentlichen Kündigung unterliegen


Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nach dem TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Ein vorzeitiges, ordentliches Kündigungsrecht müssen die Parteien entweder ausdrücklich vereinbaren oder ihr dahingehender beiderseitiger Wille muss aus den Umständen eindeutig erkennbar sein. Enthält ein Formulararbeitsvertrag die Regelung, das Arbeitsverhältnis sei „gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar“, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Parteien die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses einzelvertraglich im Sinne des TzBfG vereinbart haben.

 

LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 – 6 Sa 426/12

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Unwirksame Kettenbefristung


Das LAG Rheinland-Pfalz hat am 11.01.2013 unter dem Az.: 9 Sa 366/12 eine Entscheidung zu dem brisanten Thema der Kettenbefristung getroffen. Es ging um eine Lehrerin, die über einen Zeitraum von 9 Jahren und 5 Monaten  insgesamt 17 befristeten Arbeitsverträge erhielt. Das LAG ging hier von einem Rechtsmissbrauch aus und hat insbesondere auch Ausführungen zur Frage der Prüfung der Vorverträge gemacht.

Auszug:

„Zwar kann ein Arbeitnehmer regelmäßig (typischerweise) die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages gerichtlich nicht mehr erfolgreich geltend machen, wenn er mit dem Arbeitgeber „vorbehaltlos“ einen Folgevertrag schließt und dadurch den vorherigen Vertrag aufhebt. Etwas anderes gilt aber, wenn die Parteien nach Rechtshängigkeit einer Klage gemäß § 17 TzBfG weitere befristete Verträge ohne ausdrücklichen Vorbehalt abschließen. In einem solchen Fall ist regelmäßig anzunehmen, dass diese Folgeverträge einen konkludenten Vorbehalt enthalten. Eine entsprechende Befristungskontrollklage hat Erfolg, wenn eine Lehrerin zur Vertretung über einen Zeitraum von 9 Jahren und 5 Monaten aufgrund von insgesamt 17 befristeten Verträgen gleichbleibend beschäftigt wurde, da dies einen institutionellen Rechtsmissbrauch indiziert.“

 

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