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Voraussetzung für die Wahrung einer Ausschlussfrist


Damit eine Ausschlussfrist gewahrt wird, reicht es nicht aus, wenn man den Anspruch „pauschal“ behauptet. Die Rechtsprechung verlangt hier eine ernsthafte Leistungsaufforderung, die zumindest eine ungefähre Bezifferung des Anspruchs erforderlich macht.

 

Hierzu das LAG Rheinland-Pfalz vom 14.03.2013, Az.: 10 Sa 516/12:

 

Eine tarifliche Ausschlussfrist wird nur gewahrt, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen eine ernsthafte Leistungsaufforderung darstellt. Für einen Zahlungsanspruch bedeutet dies, dass der Anspruch grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden muss. Hierbei stellt sich eine ungefähre Bezifferung als unerlässlich dar, wobei eine genaue Benennung des Betrages hingegen nicht erforderlich ist. Nur wenn der Gegenseite die Höhe eindeutig bekannt oder für sie ohne weiteres errechenbar ist und sich die schriftliche Geltendmachung erkennbar darauf bezieht, kann das Unterlassen der Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages in Betracht kommen. Der Hinweis, dass eine „große Zahl“ der Abrechnungen „schlichtweg falsch“ ist, ist dabei ohne Substanz.

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Ausschlussfristen auch für Urlaubsabgeltungsansprüche


Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 18.01.2013 unter dem Az.: 6 Sa 1894/12 entscheiden, dass auch der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden kann.

 

Sollte ein Arbeitsvertrag daher eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen vorsehen, so ist darauf zu achten, dass die Urlaubsabgeltungsansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden.

 

Eine besondere Vorsicht gilt zu wahren, wenn sich ein Kündigungsschutzprozeß über den Jahreswechsel hinzieht, da man hier zwingend den Ersatzurlaub hilfsweise mit geltend machen muss, da er ansonsten verfällt

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