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Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag


Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

 

BAG vom 25. September 2013 , Az.: 10 AZR 282/12 –

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Rückzahlungsklausel meist unwirksam


Das BAG hat am 21.08.2012 unter dem Az.: 3 AZR 698/10 eine Entscheidung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten getroffen, welche es vielen Arbeitgebern aus bestehenden Arbeitsverträgen unmöglich machen wird, angefallene Kosten erstattet zu verlangen. Zudem werden Arbeitgeber auch in zukünftigen Fällen Probleme haben, diese geltend zu machen.

Das BAG verlangt, dass entsprechende Rückzahlungsklauseln transparent gestaltet werden müssen.

So ist dem Urteil zu entnehmen, dass z.B. hinsichtlich der Rückzahlung von Fahrtkosten eine Pauschale von 0,30 EUR anzugeben sei sowie hinsichtlich der Übernachtungskosten die hierdurch voraussichtlich anfallenden Kosten. Was aber, wenn die Hotelkosten noch garnicht feststehen ?

Es wird schwierig für Arbeitgeber, die Anforderungen des BAG zu erfüllen.

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