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Mitteilung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit


Immer wieder ein Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, ob Arbeitnehmer die (voraussichtliche) Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlungsfrist mitteilen müssen.
Das LAG Hamm hat dies in einer neueren Entscheidung nunmehr bejaht. Es führt hierzu unter Rz. 79 ff der Entscheidung wie folgt aus:

„Allerdings hat der Kläger gegen eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verstoßen und ein gesetzlich geschütztes Informationsinteresse der Beklagten verletzt, indem er am 22. Juli 2010 einen Krankengeldauszahlschein vorgelegt hat, welcher zur Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Angabe „bis auf Weiteres“ enthielt. Der Kläger wäre gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 EFZG zu einer genaueren Mitteilung über die voraussichtliche Dauer der weiteren Arbeitsunfähigkeit verpflichtet gewesen. Eine Beschränkung dieser Pflicht auf den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der behandelnde Arzt gemäß § 5 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien vom 1. Dezember 2003 (Bundesanzeiger 2004; Nr. 61: S. 6501) nur während des Bestehens eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet ist, während nach Ablauf der Entgeltfortzahlung bzw. der Fortzahlung von Entgeltersatzleistung eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit vom Vertragsarzt lediglich auf der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung (Muster Nr. 17) zu attestieren ist (§ 6 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). Denn die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien regeln lediglich das Verhältnis des Vertragsarztes zu den Krankenkassen und nicht das Verhältnis des erkrankten Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber. Der behandelnde Arzt wird deshalb in aller Regel auf entsprechende Anforderung und gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten eine zusätzliche ärztliche Bescheinigung über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ausstellen, die der Arbeitnehmer dann – seinerseits gegen Kostenerstattung – seinem Arbeitgeber vorlegen kann.“

 

LAG Hamm vom 22.02.2013, Az.: 10 Sa 960/12

 

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Der hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Nichts neues, aber wieder einmal entschieden:

Ein nicht zu widerlegender Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und im vermeintlichen Krankheitszeitraum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bezieht, rechtfertigt generell eine außerordentliche Kündigung. Legt ein Arbeitnehmer jedoch ein ärztliches Attest vor, so begründete dieses in der Regel den Beweis für die Tatsache der arbeitsunfähigen Erkrankung. Ein solches Attest hat einen hohen Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern.

Urteil des LAG Hessen vom 28.11.2012, Az.: 18 Sa 695/12

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