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Terminabsage bei der Agentur für Arbeit wegen Durchfalls


Ein Arbeitsloser war zwei Tage vor Weihnachten zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen. Diesen Termin musste er jedoch wegen Durchfalls absagen. Die Agentur für Arbeit forderte eine AU-Bescheinigung, doch der Hausarzt war bereits im Urlaub. Es folgte eine Sperrzeit…

Zu Unrecht, so das Sozialgericht Gießen.

Das Gericht hat dem Kläger seine Entschuldigung geglaubt und die Sperrzeit aufgehoben. Es konnte dessen Darstellung auch im Hinblick auf die Situation an den Weihnachtsfeiertagen nachvollziehen. Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung zudem einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen und seine Aussage war frei von Widersprüchen.

SG Gießen, Urteil vom 14.05.2014 – S 14 Al 112/12

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Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Basis eines Richtergehalts


Ein Rechtsreferendar hat nach bestandenem zweiten juristischen Staatsexamen und anschließender Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes ergibt ich jedoch nur aus den zuletzt bezogenen Vergütungen, nicht jedoch aus einem fiktiv erzielbaren Einkommen als Richter, so das LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung 2/13 vom 14.02.2013.

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