Schlagwort-Archive: Annahmeverzug

Gekündigt – Kündigungsschutzklage gewonnen – trotzdem keine Lohnnachzahlung ?


Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst – gegebenenfalls auch beim bisherigen Vertragsarbeitgeber – zu erzielen, nicht nachgekommen ist. Wenn ein Arbeitnehmer für die Dauer einer Zwischenbeschäftigung nicht verpflichtet war, eine anderweitig bestehende Erwerbsmöglichkeit wahrzunehmen, so ändert sich die rechtliche Situation grundlegend mit dem Verlust der Zwischenbeschäftigung. Der Arbeitnehmer hat sich auf den Verzugslohnanspruch nicht allein tatsächlich, sondern auch hypothetisch erzieltes Arbeitsentgelt anrechnen zu lassen. Die Obliegenheit zur Wahrnehmung anderer Verdienstmöglichkeiten umfasst grundsätzlich auch die Möglichkeit einer vorläufigen Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber.

 

So das LAG Hamm vom 14.03.2013, Az.: 8 Sa 1246/12

 

Aus dem Urteil wird wieder einmal ersichtlich, dass man sich auch bei hohen Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzprozesses gleichwohl für die Dauer des Prozesses um eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bemühen muss, wenn man seinen Anspruch auf Lohnnachzahlung nicht verlieren will.

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz

Keine Anrechnung eines unterbliebenen Verdienstes bei unzumutbarem Weiterbeschäftigungsangebot


Gerät ein Arbeitgeber wegen einer unwirksamen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, hat er dem leistungswilligen Arbeitnehmer das vertragsgemäße Arbeitsentgelt zu entrichten. Der Arbeitnehmer muss sich auf den ihm danach zustehenden Annahmeverzugslohn nicht fiktiv das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die angebotene Beschäftigung zumutbar ist, hängt auch davon ab, ob die angebotene Arbeit vertragsgemäß ist. Unterbreitet der Arbeitgeber ein Weiterbeschäftigungsangebot, das den bisherigen Vertragsbedingungen nicht entspricht, da die Parteien einen bestimmten Arbeitsort fest vereinbart haben, so ist die angebotene Versetzung nicht vom Direktionsrecht gedeckt.

 

Maßgeblich war vorliegend nicht die angeordnete Tätigkeit sondern der vertraglich nicht vereinbarte Ortswechsel.

 

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.03.2013,  Az.: 1 Sa 350/12

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung

Rechtsirrtümer: Mein Arbeitgeber darf mich früher nach Hause schicken


Ein verbreiteter Rechtsirrtum. Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Auftragsmangel früher nach Hause schick, obliegt es im Ermessen des Arbeitnehmers, ob er diesem „Wunsch“ nachkommt. Denn der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Arbeit während der geschuldeten Arbeitszeit.

Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, setzt er sich selbst in Annahmeverzug mit der Annahme der Arbeitskraft des Arbeitnehmers.

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Eingeordnet unter Rechtsirrtümer