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Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei Einstellung Leiharbeitnehmer erforderlich


Das Hessische LAG hat am 29.01.2013 unter dem Az.: 4 TaBV 202/12 eine Entscheidung zur Frage gebracht, ob die Anhörungsfrist nach § 99 BetrVG auch dann beginnt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Verleihererlaubnis bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht vorlegt.

 

Das LAG hat dies verneint.

 

Es führt hierzu wie folgt aus:

 

„Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.“

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Was Betriebsrat bereits weiß, muss er nicht nochmals erfahren


Eine Kündigung ist auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht an den Betriebsrat nicht ausreichend nachgekommen ist. Hierbei gelten für die Mitteilungspflicht im Anhörungsverfahren nicht dieselben Anforderungen wie für die Darlegungen des Arbeitgebers im Prozess. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die aus seiner Sicht die Kündigung tragenden Umstände unterbreiten, so dass dieser sich – ohne zusätzliche eigene Nachforschungen – in der Lage sieht, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt. Diesbezüglich muss sich der Betriebsrat grundsätzlich den Kenntnisstand der Personen, die zur Entgegennahme von entsprechenden Erklärungen berechtigt sind, zurechnen lassen.

LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 – 11 Sa 181/12

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