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Betriebsrat stürzt mit knapp 2,00 Promille im Blut nach Betriebsräteversammlung – Arbeitsunfall !!!


Der 58jährige Betriebsrat ist bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart tätig. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19:30h. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte er in der Nacht gegen 1:00h im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4:00h in die Notaufnahme gebracht wurde.

Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner Berufsgenossenschaft (BG) gab er an, sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern zu können. Es sei auf der Tagung üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Berufsgenossenschaft verpflichtet, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen. So habe der Kläger beim geselligen Beisammensein auch Dienstliches besprochen. Im Übrigen habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet.

Dieser „Arbeitsweg“ sei hier selbst dann unfallversichert, wenn der Kläger im Hotel nach „Ende des offiziellen Teils“ nur private Gespräche geführt hätte. Denn bei beruflichen Tagungen sei regelmäßig eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014 – S 6 U 1404/13

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Eingeordnet unter Sozialrecht

Alkoholabhängigkeit = selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit ?


Für die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers an einer alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit kommt es regelmäßig nicht auf ein etwaiges Verschulden bei der Herbeiführung der Abhängigkeit an. Die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers an seiner Suchterkrankung ist nur dann im Sinne von § 3 Abs. 1 EFZG relevant, wenn es sich zugleich unmittelbar auf die Ursachen der aktuellen Arbeitsunfähigkeit bezieht. Im konkreten Einzelfall ist zu prüfen ist, welche Umstände zu einem Alkoholmissbrauch mit anschließender Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Hierbei ist zudem das Verschulden an dieser „Grunderkrankung“ regelmäßig nicht justitiabel.

 

ArbG Köln vom 29.05.2013, Az.: 9 Ca 9134/12

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Krankheit

Rückfall eines Alkoholikers berechtigt nicht ohne weiteres zur Kündigung


War nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Rückfall nach einer Entziehungskur aufgrund der damit einhergehenden negativen Zukunftsprognose möglich, wird dies nunmehr durch das LAG LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 5.9.2012, Az.: 15 Sa 911/12 in Frage gestellt.

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Eingeordnet unter Ordentliche Kündigung