Schlagwort-Archive: Abmahnung

Abmahnung ist bei teilweise unberechtigten Vorwürfen aus Personalunterlagen zu entfernen


Eine Abmahnung ist auch dann aus den Personalunterlagen zu entfernen, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind. Beruht die Abmahnung darauf, dass der Arbeitnehmer das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) der Produkte in einem Lebensmittel-Einzelhandel nicht sorgfältig überprüft hat, so besteht der Entfernungsanspruch bereits dann, wenn der Vorwurf auch nur für einen der Artikel nicht zutrifft. Dem Arbeitgeber obliegt der Nachwies für die dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Versäumnisse. Kann er den Nachweis nicht mehr führen, da die Originalprodukte vernichtet sind und auch keine anderweitige fotografische Dokumentation erfolgt ist, darf dies dem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen. Die spätere Berufung des Arbeitgebers auf zeugenschaftliche Vernehmung seiner Gewährsperson genügt demgegenüber zum Nachweis fehlerfreier Identifikation der betreffenden Daten nicht.

 

ArbG Berlin vom 12.04.2013, Az.: 28 Ca 2357/13

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Eingeordnet unter Abmahnung, Individualarbeitsrecht

Fristlose (Eigen-)Kündigung setzt Abmahnung voraus


Auch ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis wegen wiederholter Verstöße des Arbeitgebers gegen dessen arbeitsvertragliche Verpflichtungen fristlos kündigen möchte, ist gehalten, den Arbeitgeber zuvor abzumahnen.

 

Dem Arbeitgeber muß die Möglichkeit gegeben werden, die Verstöße einzustellen und sich wieder vertragsgemäß zu verhalten.

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Rechtsirrtümer: (Erst) nach der dritten Abmahnung kann ich gekündigt werden


Ein Rechtsirrtum der kursiert ist, dass es immer erst drei Abmahnungen bedarf, bevor man gekündigt werden kann oder auch, dass drei Abmahnungen ausreichen, danach kann gekündigt werden.

Beides ist so betrachtet falsch.

Zum Einen kann man auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, z.B. bei Diebstahl.

Zum anderen kann es auch sein, dass eine Kündigung trotz dreier vorausgegangenen Abmahnungen nicht rechtens ist. Denn die Abmahnungen müssen einschlägig sein, d.h. den selben Lebenssachverhalt betreffen. Eine Abmahnung wegen Alkohol und eine Abmahnung weil man seine Krankmeldung zu spät abgegeben hat, hat nichts miteinander zu tun.

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