Schlagwort-Archive: 23 KSchG

Kündigungsschutz erst ab mehr als 10 Arbeitnehmern oder auch bei Leiharbeitnehmern ?


Das BAG hat am 24.01.2013, Az.:2 AZR 140/12 eine höchst interessante Rechtsprechung auf den Weg gebracht.

Es hat geurteilt, dass im Rahmen der Frage, ob ein Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt,  zur Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer nicht nur die Personen zählen, mit denen der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag hat, sondern auch die vom Arbeitgeber beschäftigten Leiharbeitnehmer, wenn diese vom Arbeitgeber regelmäßig eingesetzt werden.

Dies ist deshalb interessant, da § 23 KSchG von „Arbeitnehmern“ spricht. Und das sind bekanntermaßen nur Personen, mit denen ein Arbeitsvertrag besteht, sei es ein mündlicher oder ein schriftlicher Vertrag.

Mit Leiharbeitnehmern besteht ein solcher Vertrag jedoch gerade nicht, da diese bei einem dritten Unternehmen angestellt sind und an den Arbeitgeber nur überlassen werden.

Interessant dürfte nun auch die Frage werden, ob zukünftig Leiharbeitnehmer bei der Größe des Betriebsratsamtes mitzählen werden, was voraussetzen würde, dass sie zur Größe der Belegschaftsstärke hinzugerechnet werden müssten, was das BAG bislang verneint (S. hierzu BAG: Az 7 ABR 53/02)

2 Kommentare

Eingeordnet unter Kündigungsschutz