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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist – ein Verhinderungsfall ?


Ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch einen Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist ein Verhinderungsfall des Vorgesetzten ?

 

Ja, so das ArbG Berlin vom 1.2.2013, Az.: 28 Ca 18456/12

 

Aus den Urteilsgründen:

Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als zeitlich verhindert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGE 92, 162 = AP § 25 BetrVG 1972 Nr. 7; 19.3.2003 – 7 ABR 15/02 – BAGE 105, 311 = AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 77), so dasselbe spiegelbildlich für ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzte(r) eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt: Auch für dieses ist zur Beratung und Beschlussfassung ein Ersatzmitglied zu befassen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam.

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Eingeordnet unter BetrVG, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigung, Kollektivarbeitsrecht, Verhinderung

Ersatzmitglied und besonderer Kündigungsschutz


Das BAG, hat am 27.09.2012, unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 955/11 folgende Entscheidung erbracht:

 

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist.

 

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Die Arbeitgeberin hörte den Betriebsrat am 12. April 2011 zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers (Ersatzmitglied des BRats) an. Am gleichen Tag wurde der Kläger zur Betriebsratssitzung für den 14. April geladen, da ein Mitglied an diesem Tag abwesend war. Der Betriebsrat behandelte die Angelegenheit im Rahmen der Betriebsratssitzung ohne den Kläger. Am 15. April  verzichtete der Betriebsrat schriftlich auf eine Stellungnahme. Die Arbeitgeberin kündigte daher am gleichen Tag das Arbeitsverhältnis.

Der Kläger beruft er sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied. Die Kündigung sei mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksam (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG).

 

Das BAG entschied, dass dem Kläger im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nur der nachwirkende Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu. Dieser verlangt nicht die Zustimmung des Betriebsrats. Für das Eingreifen des Zustimmungserfordernisses nach § 103 BetrVG ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Anhörung des Betriebsrats – als auf den 12. April – abzustellen.

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