Archiv der Kategorie: Innerbetriebliche Stellenausschreibung

Bei innerbetrieblichen Stellenausschreibung kein Anspruch auf Bezeichnung der Eingruppierung


Nach einem Beschluß des LAG Hessen besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Mitteilung und Bekanntgabe der Eingruppierung.

In Stellenausschreibungen i.S.d. § 93 BetrVG muß der Arbeitgeber nur über den Arbeitsplatz und seine Anforderungen informieren, nicht aber die Einguppierung angeben. Die beabsichtigte Eingruppierung in eine Entgeltgruppe gehört nicht zu den Mindestanforderungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung, da diese nicht den Arbeitsplatz als solchen betrifft, sondern lediglich eine Bewertung im Rahmen einer Vergütungsordnung darstellt.

LAG Hessen, Beschluss v. 01.12.2016 – 5 TaBV 192/16

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Pflicht zur Stellenausschreibung auch bei Besetzung einer Stelle mit einem Leiharbeitnehmer


Will der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzen, kann er nur dann von einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG absehen, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern OFFENKUNDIG nicht zu rechnen ist. Wann dies der Fall sein soll lässt das BAG jedoch offen.

 

BAG vom 15.10.2013, 1 ABR 25/12

 

 

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