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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtspflichtverletzung


Im vorliegenden Fall wurde der Betriebsratsvorsietzende durch das Gericht aus dem Gremium ausgeschlossen, weil er sich weigerte, die Verhandlungen über den Abschluß einer Betriebsvereinbarung fortzuführen, solange seine persönlichen (wirtschaftlichen) Angelegenheiten nicht geregelt seien.

Beim Gespräch mit den Geschäftsführern B.und Dr. H.am 29. Jan. 2016 habe der Betriebsratsvorsitzende erneut seine Ansprüche auf die geltend gemachten Zahlungen erhoben und erklärt, ansonsten werde er die Ausdehnung des Schichtmodells am Wochen
ende und die Verlängerung des Ergänzungstarifvertrages boykottieren. Im weiteren Gesprächsverlauf habe er wiederholt, wenn er „das“ nicht geregelt bekomme, gehe er nach hinten und sage den Leuten (Mitarbeiter des Schmelzbetriebes), dass sie ab sofort am Wochenende nicht mehr zu kommen brauchten. Er werde dann gegen die Firma verhandeln.
Aus dem Urteil:
Das LAG sah hierin eine grobe Verletzung seiner Pflichten aus dem BetrVG.

Eine derartige grobe, erhebliche und objektiv schwerwiegende, Pflichtverletzung ist vorliegend gegeben. Der Betriebsratsvorsitzende hat mit seinen wiederholten Bemerkungen zu erkennen gegeben, dass ihm primär an der Regelung seiner (vermeintlichen) persönlichen Ansprüche liegt und er bereit ist, dafür auch seine Betriebsratstätigkeit, also die sachgerechte Fortsetzung der laufenden Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Schichtarbeit an Wochenenden hintanzustellen. Zudem hat er sich bei nicht erfolgender Regelung seiner persönlichen Angelegenheiten, wie im Gespräch vom 29. Jan. 2016, dahingehend erklärt, die  Arbeitnehmer anzuhalten, nicht mehr zur Wochenendtätigkeit zu erscheinen. Er setzte  mithin seine Amtspflichten und sein Gewicht als Betriebsratsvorsitzender ein, um für sich – berechtigte oder nicht berechtigte – Vorteile zu erreichen. Diese Bemerkungen waren  geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen den Betriebspartnern nachhaltig zu   erschüttern, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbei nicht mehr zu erwarten sei.

LAG München vom 17.01.2017, 6 TaBV 97/16

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