Archiv der Kategorie: Urlaubsabgeltung

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs


Vorbehaltlich abweichender Regelungen wird der Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als seinem Entstehungszeitpunkt fällig. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. An der Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ändert nichts, dass die Parteien zu diesem Zeitpunkt noch einen Kündigungsschutzrechtsstreit über die Rechtswirksamkeit der Kündigung führten. Ebenso wenig begründet dieser Umstand einen Fall, in dem Entstehungszeitpunkt und Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausnahmsweise auseinander fallen. Eine Kündigungsschutzklage zielt nämlich lediglich auf die Feststellung ab, die angegriffene Kündigung habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Das im Kündigungsschutzprozess ergehende Urteil hat keine gestaltende Wirkung, sondern trifft eine objektive Feststellung.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.10.2016, Az.: 8 Sa 405/16

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers


Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das ArbG Berlin der hinterbliebenen Ehefrau des (verstorbenen) Arbeitnehmers einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub Ihres Ehemanns zugebilligt. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben.

Soweit das BAG darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12. Juni 2014 – C-118/13 – erfolgten Auslegung; der Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen.

Die Berufung gegen das Urteil ist möglich.

 

ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2015 , Az.: 56 Ca 10968/15

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Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung


Wird ein Arbeitnehmer unter Anrechnung seines bestehenden Urlaubsanspruchs vom Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freigestellt, so steht ihm kein Urlaubsabgeltungsanspruch mehr zu.

 

BAG vom 16.7.2013, 9 AZR 50/12

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Urlaubsanspruch bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte


Scheidet ein Arbeitnehmer nach 6-monatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aus diesem aus, so steht ihm der volle Jahresurlaubsanspruch zu.

 

Was, wenn der Arbeitnehmer 30 Tage Urlaub vereinbart hat ? In diesen 30 Tagen verbergen sich 20 Tage gesetzlicher und 10 Tage vertraglicher (freiwilliger) Urlaub.

 

Ist vertraglich nichts geregelt, so stehen dem Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden die vollen 30 Tage zu.

Hat man hingegen vertraglich eine pro rata temporis Regelung getroffen, so stünden dem Arbeitnehmer zwar die vollen 20 gesetzlichen Urlaubstage zu, die vertraglich zusätzlich gewährten Urlaubstage nur anteilig.

 

Beispiel unter Verwendung einer pro rata temporis Regelung (1/12 Regelung)

Beginn des Arbeitsverhältnisses 01.01.; Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30.09.; vereinbarter Urlaub 30 Tage

Bis 30.09. stehen dem Arbeitnehmer nun 20 Tage gesetzlicher Urlaub zu. Aufgrund der  pro rata temporis Regelung erhält der Arbeitnehmer nun jedoch keine weiteren 10 Tage Urlaub mehr sondern nur noch 3 weitere Tage (9 Monate/12 Monate x 30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage, aufgerundet 23 Urlaubstage)

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Eingeordnet unter Urlaub, Urlaubsabgeltung

Berechnung der Urlaubsabgeltung ist nur bei eindeutigem Regelungswillen lediglich anhand des gesetzlichen Mindesturlaubs vorzunehmen


Grundsätzlich ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu gewähren, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Bei der Berechnung der Urlaubsansprüche ist regelmäßig nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub zugrunde zu legen. Der über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehende, tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich Urlaubsanspruch ist entsprechend dem gesetzlichen Urlaubsanspruch zu behandeln, es sei denn, die Arbeitsvertragsparteien oder die Tarifvertragsparteien haben hinreichend deutlich im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag etwas anderes geregelt. Dabei muss aber deutlich sein, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende vertragliche Urlaub und seine Abgeltung vom Gesetzesrecht abgekoppelt werden soll.

 

LAG München vom 24.06.2010, Az.: 3 Ca 1029/09

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Ausschlussfristen auch für Urlaubsabgeltungsansprüche


Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 18.01.2013 unter dem Az.: 6 Sa 1894/12 entscheiden, dass auch der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden kann.

 

Sollte ein Arbeitsvertrag daher eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen vorsehen, so ist darauf zu achten, dass die Urlaubsabgeltungsansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden.

 

Eine besondere Vorsicht gilt zu wahren, wenn sich ein Kündigungsschutzprozeß über den Jahreswechsel hinzieht, da man hier zwingend den Ersatzurlaub hilfsweise mit geltend machen muss, da er ansonsten verfällt

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