Die Schwerbehindertenvertretung, was ändert sich durch das Bundesteilhabegesetz ?


Stellenbesetzung

a) Öffentliche Arbeitgeber

§ 82 Satz 1 SGB IX verpflichtet öffentliche AG, frei werdende, neu zu besetzende und neue Arbeitsplätze frühzeitig – aber erst nach erfolgloser Prüfung einer internen Besetzung – der Bundesagentur für Arbeit zu melden.

§ 82 Sätze 2, 3 SGB IX (Einladung zum Vorstellungsgespräch): Hier bleibt die strittige Frage, ob bei internen Stellenbesetzungen nicht offensichtlich ungeeignete Bewerber auf einen „solchen“ Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespäch eingeladen werden müssen, was wohl zu verneinen ist.

b) Alle Arbeitgeber

§ 81 Abs. 1 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung zu prüfen, ob eine Stelle auch mit schwerbehinderten Personen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Personen besetzt werden kann. Strittig ist, inwieweit dies bei internen Stellenbesetzungen gilt. (bejahend LAG Hamm, 13 TaBV 44/14; verneinend LAG Düsseldorf, 15 TaBV 114/08).

Kündigungen

§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber, vor Ausspruch einer Kündigung einer schwerbehinderten Person die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten, vor einer Entscheidung anzuhören und die Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Missachtet der Arbeitgeber die Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begeht er nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sondern die Schwerbehindertenvertreung könnte darüber hinaus die Aussetzung der Entscheidung verlangen. Eine unter Missachtung der Beteiligung ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

Probleme werden diesbezüglich auftreten, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hat. Ihm bleibt hier nur die Möglichkeit der Nachfrage offen, was vom Arbeitnehmer dann wohl wahrheitsgemäß beantwortet werden muss, da hier dann ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt.

Nicht geregelt ist die Frage, wie lange der Arbeitgeber auf eine Reaktion der Schwerbehindertenvertretung warten muss. Hier wird wohl die Frist aus § 102 BetrVG analog herangezogen.

Weitere strittige Fragen:

  • Ist die Schwerbehindertenvertreung vor oder parallel zum Betriebsrat anzuhören ? Nach Betriebsratsanhörung dürfte es in jedem Fall zu spät sein.
  • Darf das Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt erst nach der Beteiligung der Schwerbehindertenvertreung durchgeführt werden ? Wohl erst danach.

 

Eine übersichtliche Abhandlung über die zeitliche Reihenfolge der Beteiloigungen findet sich in NZA 14/2017, 887 ff.

Freistellungsanspruch der SChwerbehindertenvertretung

In Betrieben mit in der Regel mindestens 100 schwerbehinderten Beschäftigten besteht zukünftig ein Freistellungsanspruch, § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX.

 

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Eingeordnet unter Bundesteilhabegesetz, Schwerbehinderung

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