Bei innerbetrieblichen Stellenausschreibung kein Anspruch auf Bezeichnung der Eingruppierung


Nach einem Beschluß des LAG Hessen besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Mitteilung und Bekanntgabe der Eingruppierung.

In Stellenausschreibungen i.S.d. § 93 BetrVG muß der Arbeitgeber nur über den Arbeitsplatz und seine Anforderungen informieren, nicht aber die Einguppierung angeben. Die beabsichtigte Eingruppierung in eine Entgeltgruppe gehört nicht zu den Mindestanforderungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung, da diese nicht den Arbeitsplatz als solchen betrifft, sondern lediglich eine Bewertung im Rahmen einer Vergütungsordnung darstellt.

LAG Hessen, Beschluss v. 01.12.2016 – 5 TaBV 192/16

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