Zusammenfassender Überblick zum BEM


Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes BEM:

Belehrungspflichten über:
Ziele des BEM,
Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten,
Erhebung und Speicherung der Gesundheitsdaten,
wie weit und wofür die Gesundheitsdaten dem Arbeitgeber zugänglich gemacht                werden,
die Möglichkeit des Arbeitnehmers, von der Hinzuziehung eines Betriebsrats Abstand zu     nehmen (BAG NZA 2016, 1283),
die Tatsache, dass die BEM-Unterlagen in einer separaten Akte verwahrt werden,
das Vorschlagsrecht des AN für Maßnahmen im Rahmen des BEM,
die Freiwilligkeit der Teilnahme am BEM

Unterbleibt diese Belehrung ist das BEM entwertet

Kann der AG die gewonnenen Gesundheitsdaten für die Begründung einer krankheitsbedingten Kündigung heranziehen ?

Dies ist in der Literatur umstritten, dürfte jedoch abzulehnen sein, da ein BEM gerade eine Kündigung vermeiden und nicht erleichtern soll.

Folge wenn ein BEM keine erfolgreiche Maßnahme mit sich bringt:

Hier droht eine krankheitsbedingte Kündigung.

Zuvor muss der AG jedoch umfassend darlegen, dass
ein Einsatz des AN auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist,
eine leidensgerechte Anpassung ausscheidet
ein alternativer Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist
bei einer Weigerung des AN an einer Teilnahme am BEM, dieser auf die Gefahr einer            Kündigung hingewiesen wurde

Zu ergreifende Maßnahmen beim BEM:

–    Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens,
–    Versetzung auf leidensgerechten Arbeitsplatz,
–    Arbeitszeitänderungen,
–    technische oder organisatorische Umgestaltung des Arbeitsplatzes,
–    Qualifizierungsmaßnahmen,
–    bei schwerbehinderten Menschen die Betreuung durch den Integrationsfachdienst,
–    stufenweise Wiedereingliederung gem. §§ 74 SGB X. 28 SGB IX

(Aus: Betriebliches Eingleiderungsmanagement, NZA 2017, 81 ff.)

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