Was ist neu bei Leiharbeitnehmern ?


Das AÜG wurde überarbeitet und tritt am 01.04.2017 in Kraft. Es sieht verschiedene Abweichungen zur alten Gesetzeslage vor:

1. Überlassungshöchstdauer

Max. 18 Monate, § 1 Abs. 1 b 1 AÜG nF.

Jedoch können in Tarifverträgen der Einsatzbetriebe längere Überlassungshöchstdauern vereinbart werden. Ebenfalls können nichttarifgebundenen Entleihern im Rahmen  der in ihrer Branche geltenden tariflichen Maßgaben die Höchstdauer verlängern, indem sie einen Tarifvertrag mit ausdrücklich festgelegter Höchstdauer durch eine Betriebsvereinbarung inhaltsgleich nachzeichnen oder eine Öffnungsklausel für solche nutzen.

2. Equal Pay

Spätestens nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten besteht ein Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay. Abweichungen hiervon sind jedoch ebenfalls durch Tarifvertrag möglich. In diesem Fall besteht jedoch spätestens nach 15 Monaten ein Anspruch auf Equal Pay.

3. Rechtsverstöße

Bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer, der Überlassung ohne Erlaubnis oder fehlender Kennzeichnung einer Arbeitnehmerüberlassung sieht § 10 Abs. 1 AÜG nF. die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiherbetrieb vor.Zusätzlich ist ein Bußgeld bis max. 30.000,00 EUR möglich.

4. Rechte des Betriebsrats

Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich nun auch auf Personen, die nicht in einem (regulären) Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Umfangs, des Einsatzortes und der Arbeitsaufgaben dieser Personen. Die Verträge, die diesen Beschäftigungen zugrundeliegen sind dem Betriebsrat vorzulegen. Auch wird die Unterrichtungspflicht im Rahmen der Personalplanung nach § 92 Abs. 1 BetrVG auf diesen Personenkreis erstreckt.

 

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Leiharbeit

Eine Antwort zu “Was ist neu bei Leiharbeitnehmern ?

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