Rückzahlung der Ausbildungskosten bei erfolgs­loser Weiter­bildung an einem vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgang?


Schließt ein Arbeitnehmer eine Weiterbildung nicht erfolgreich ab, weil er etwa die Abschlussprüfung nicht besteht oder den Lehrgang vorzeitig abbricht, kann er sich mit Rück­forderung­sansprüchen seines Arbeit­gebers konfrontiert sehen. Hat dieser die Weiterbildung finanziert, hat sich seine Investition in die Weiter­bildung des Arbeit­nehmers nicht gelohnt. Er will daher die Erstattung der Fort­bildungs­kosten verlangen. Doch ist dies zulässig?

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Rückzahlungsverpflichtung eine entsprechende Vereinbarung zugrunde liegt und die Weiterbildung dem Arbeitnehmer Vorteile brachte. Eine solche Rückzahlungsverpflichtung kann z.B. arbeitsvertraglich geregelt werden. Dann gibt dabei jedoch ein paar Punkte zu beachten.

1.Transparente Regelung

Die Klausel zur Rückz­ahlungsp­flicht muss klar verständlich und somit transparent sein. Der Arbeitnehmer muss in der Lage sein zu erkennen, welche Kosten auf ihn zukommen, sollte er die Weiterbildung nicht erfolgreich abschließen. Der Arbeitgeber ist daher unter anderem dazu verpflichtet anzugeben, aus welchen Positionen sich die Weiterbildungskosten zusammensetzen.

2. Grund des Abbruchs bzw. Scheiterns

Es muss darauf geachtet werden, dass eine Rückz­ahlungsk­lausel auf den Grund des Abbruchs oder Scheiterns der Weiter­bildung abstellt. Eine Erstattungs­pflicht wird wohl nur bestehen, wenn der Grund für die Erfolglosig­keit der Weiterbildung aus der Sphäre des Arbeit­nehmers stammt und dem Arbeit­nehmer ein vertrags­widriges Verhalten zur Last gelegt werden kann. So hat das BAG eine Rückz­ahlungsk­lausel, die die Rückzahlung von Fort­bildungs­kosten im Fall einer arbeit­nehmer­seitigen Kündigung vorsah, nur unter der Vor­rausetzung für zulässig erachtet, dass die Klausel nach dem Grund der Kündigung differenziert, BAG vom 18.03.2014, Az.: 9 AZR 545/12.

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