Bestimmtheit der Kündigungserklärung


Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise vorsorglich zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen, so ist sie nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam, da Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des Arbeits­verhältnis­ses fehlen. Der Be­endigungs­zeitpunkt ergibt sich aus der vorrangig erklärten fristlosen Kündigung. Zudem steht eine hilfsweise oder vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unter einer zulässigen auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB.

Aus der Entscheidu8ng:

Nach Auffassung des BAG sei die ordentliche Kündigung wirksam gewesen. Zwar lasse sich aus dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis gegebenenfalls ordentlich gekündigt werden solle. Der Kläger sei aber dennoch nicht im Unklaren darüber gelassen worden, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen der Beklagten habe enden sollen. Der angestrebte Beendigungszeitpunkt ergebe sich nämlich aus der vorrangig erklärten fristlosen Kündigung. Die Beendigung habe offensichtlich bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung erfolgen sollen. Der Kläger habe sich in seinem Handeln auf diesen Zeitpunkt einstellen müssen und können. Es sei unter diesen Umständen nicht darauf angekommen, ob es dem Kläger ohne Schwierigkeiten möglich sei, die Kündigungsfrist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung zu ermitteln.

Die ordentliche Kündigung sei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht unwirksam gewesen, weil sie unter einer Bedingung stand. Auch eine hilfsweise oder vorsorglich erklärte Kündigung drücke den Willen des Arbeitgebers aus, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Zusatz „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ mache nur deutlich, dass der Arbeitgeber sich in erster Linie auf einen anderen Beendigungstatbestand beruft, auf dessen Wirksamkeit er nicht verzichten wolle. Die hilfsweise oder ordentlich erklärte Kündigung stehe unter einer zulässigen auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB.

BAG vom 20.01.2016, Az.: 6 AZR 782/14

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