Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ?


Immer wieder stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben.

Vom Grundsatz her ja.

Der Anspruch folgt aus § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 ArbStättV.Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Arbeitsplatz so einzurichten, dass keine Tabakrauchemmissionen nachweisbar oder wahrnehmbar sind.

Eine Ausnahme besteht jedoch für Arbeitsplätze mit rauchendem Publikumsverkehr. Hier ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, die Arbeitsplätze so weit wie möglich in zumutbarer Weise frei von Tabakrauch zu halten.

Mitbestimmung des Betriebsrats ?

Ein Mitbestimmungsrecht bezüglich eines Rauchverbots folgt aus § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG.
Ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen des Nichtraucherschutzes folgt aus § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG.

Aus: NJW 2017, 198 ff. m.w.N.

 

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