Umkleidezeit als Arbeitszeit ?


Nicht immer, wenn ein Arbeitnehmer Dienstkleidung anziehen muss, bekommt er dies vergütet. Entscheidend ist, dass das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Diese reine Fremdnützigkeit hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen jetzt in einem Fall abgelehnt, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gestellte weiße Dienstkleidung anziehen sollte.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klage eines Krankenpflegers abgewiesen, der zusätzliche Vergütung für das Anziehen von weißer Dienstkleidung eingeklagt hatte.

Sachverhalt:

Bei der Beklagten, einem Krankenhaus mit etwa 300 Pflegekräften, galt eine Betriebsvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung. Danach erhielt jeder Pfleger als Erstausstattung sechs weiße Hosen und Oberteile und jede Pflegerin sechs weiße Kleider oder Hosenanzüge.

Das Pflegepersonal war verpflichtet, die entsprechende Dienstkleidung während des Dienstes zu tragen. Der Arbeitgeber stellte zudem Umkleideräume und abschließbare Schränke für jeden Beschäftigten zur Verfügung.

Die Dienstkleidung war nicht beschriftet oder in irgendeiner Form dem Arbeitgeber zuzuordnen, die Namensschilder wurden mit einem Clip befestigt und konnten außerhalb des Dienstes abgenommen werden.

Der Kläger hat für das An- und Ablegen der Dienstkleidung und die Wege von der Umkleidestelle zur Arbeitsstelle insgesamt 20 Überstunden geltend gemacht.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage, wie bereits die Vorinstanz, abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Entlohnung für die Umkleidezeit bestehe nicht, weil der Kläger nicht gezwungen sei, die weiße Kleidung im Dienst an- und abzulegen.

Bei der weißen Dienstkleidung handele es sich nicht um Schutzkleidung, wie sie etwa bei Isolationspatienten oder im OP getragen werde, so dass die nur im Betrieb getragen werden dürfe.

Es sei dem Kläger auch zuzumuten, die weiße Kleidung zu Hause anzulegen, da diese keinen Hinweis auf den Arbeitgeber enthalte und das Namensschild entfernt werden könne.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.05.2016 – 11 Sa 1007/15

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Eingeordnet unter Arbeitszeit, Individualarbeitsrecht, Umkleidezeit

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