Kündigung von Schwerbehinderten ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab dem 01.01.2017 unwirksam


Letzte Woche wurde im Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Sofern der Bundesrat seine Zustimmung hierzu erteilt, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft.Hierbei ist insbesondere eine Änderung für das Arbeitsrecht interessant:

Nach § 178 Abs. 2  Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.

Hierdurch wird der bereits bestehende § 95 SGB IX erheblich erweitert.

Für die Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist daherzu künftig

– neben der Zustimmung des Integrationsamtes (bisher § 85 SGB IX, künftig § 168 SGB IX)

– und der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

– auch die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) erforderlich.

-Natürlich muss weiterhin auch ein Kündigungsgrund gegeben sein.

 

Unklar ist derzeit noch, wie sich die Fristen berechnen. Nach § 178 Abs. 2 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertreung eine Woche Zeit, sich zur beabsichtigten Kündigung zu äußern. Ob sich diese Frist indes wie bei der Betriebsratsanhörung zur außerordentlichen Kündigung auf 3 Tage reduziert, ist derzeit noch unklar.

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Eingeordnet unter Kündigungsschutz, Schwerbehinderung

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