Dienstpläne nur mit Zustimmung des Betriebsrats


Immer wieder ein Streitfall:

Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit nach Dienstplan ausgehen. Er hat abzuwarten, wie das Gremium entscheidet. Andernfalls würde er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Der Betriebsrat hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin die Dienstpläne erst dann gegenüber der Belegschaft veröffentlicht, wenn die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Der Betriebsrat hat es hinzunehmen, wenn die Arbeitgeberin Dienstplanentwürfe mit der Kennzeichnung ihres Entwurfscharakters oder mit der Kennzeichnung der noch fehlenden Zustimmung des Betriebsrats betriebsöffentlich aushängt.

Nimmt die Arbeitgeberin allerdings die Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer entsprechend dem ausgehängten Entwurf entgegen, ohne das inzwischen eine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder diese durch die Einigungsstelle ersetzt wurde, verletzt sie damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG. Das Gericht untersagte der Arbeitgeberin, Beschäftigte nach dem Dienstplan einzusetzen, der ohne Zustimmung des Betriebsrats zustandegekommen war.

 

LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.11.2015 , Az.: 2 TaBVGa 5/15

 

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