Änderung der Rechtsprechung zur betrieblichen Übung


In der Vergangenheit konnte man eine betriebliche Übung stets nur dann annehmen, wenn sich ein Arbeitgeber – ohne hierzu verpflichtet zu sein – wiederholt gleichermaßen verhalten hat und beim Arbeitnehmer ein Vertrauen auf Beibehaltung dieses Verhaltens entstanden ist. Dies bedeutete z.B., dass ein Arbeitgeber drei jahre hintereinander freiwillig ein Weihnachtsgeld in Höhe von jeweil 1.000,00 EUR bezahlt hatte. Dann entstand seitens des Arbeitnehmers ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Weihnachtsgeld auch für die Zukunft.

Nun gibt es eine neue Entscheidung des BAG vom 13.05.2015, in welcher das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht.

Der Arbeitnehmer erhielt drei Jahre in Folge eine Sonderzahlung, jedoch in unterschiedlicher Höhe (1 x 10.000,00 EUR und 2 x 12.500,00 EUR). Der Arbeitnehmer hat auch für das vierte Jahr eine Sonderzahlung beansprucht, welche bis dato nicht bezahlt wurde.

Zunächst beleuchtet das BAG die Rechtsqualität der Zahlung bezüglich des mit der Zahlung verfolgten Zwecks (Zahlung als Gratifikation oder als Treueprämie ?)

Es kam im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass es sich bei der Zahlung um eine Gratifikation gehandelt hat.

Sodann kommt es in RZ. 18 des Urteils zu folgendem Ergebnis:

“ Aus der Bezeichnung der Leistung als „Sonderzahlung“ in den jeweiligen Abrechnungen, ihrer dreimaligen vorbehaltlosen Auszahlung jeweils zum Jahresende und ihrer unterschiedlichen Höhe konnte der Kläger verständiger Weise auf ein verbindliches Angebot der Beklagten iSv. § 145 BGB des Inhalts schließen, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu leisten.“

Weiter Rz. 19:

„Aus der nicht gleichförmigen Höhe der Sonderzahlung in den Jahren 2007 bis 2009 musste der Kläger nicht den Schluss ziehen, die Beklagte habe sich nicht dem Grunde nach auf Dauer binden wollen. Es ist gerade typisch für eine vom Betriebsergebnis abhängige Sonderzahlung, dass deren Höhe schwanken kann (BAG 21. April 2010 – 10 AZR 163/09 – Rn. 17). Dass die Beklagte dieses Verständnis teilt, belegt nicht zuletzt ihr Vortrag, es sei jährlich neu über die Höhe der Sonderzahlung entschieden worden. Demzufolge ging auch die Beklagte davon aus, die Sonderzahlung werde grundsätzlich geschuldet und lediglich die Festsetzung ihrer Höhe bedürfe einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung. Soweit der Senat – allerdings im Zusammenhang mit einer betrieblichen Übung – im Urteil vom 28. Februar 1996 (- 10 AZR 516/95 -) vertreten hat, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es bereits an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu „nach Gutdünken“ über die Zuwendung zu entscheiden, hält er daran nicht fest.“

Jedoch gab das BAG dem Kläger insoweit nicht Recht, als dieser 12.500,00 EUR eingefordert hat.

Das BAG hat hierzu entscheiden, dass zwar ein Anspruch auf Zahlung besteht, diese jedoch der Höhe nach jedes Jahr vom Arbeitgeber neu bemessen werden darf.

 

BAG vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 266/14

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