Änderungen bei vertraglichen Ausschlussfristen ab 01.10.2016


Am 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes in Kraft getreten.

Dieses sieht u.a. eine Änderung von § 309 Nr. 13 BGB vor.

Bedurfte die Geltendmachung (Einhaltung) von Ausschlussfristen in der Vergangenheit noch der Schriftform (eine mündliche Geltendmachung oder Geltendmachung per E-mail oder Fax von Ansprüchen hat damit die Ausschlussfrist nicht gewahrt), so wird zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Zukünftig, d.h. ab 01.10.2016 gilt, dass in AGBs (und ein Arbeitsvertrag stellt in aller Regel eine AGB dar) nicht länger die Schriftform sondern lediglich die Textform nach § 126 b BGB und damit also E-Mail oder Fax verlangt werden darf.

Werden zukünftig (nach dem 01.10.2016) immer noch Arbeitsverträge abgeschlossen, welche zur Geltendmachung der Ausschlussfristen das Schriftformerfordernis vorsehen, so ist strittig, ob diese Klausel als für die Arbeitnehmer unwirksam und damit ungültig betrachtet wird, wohingegen die Arbeitgeber jedoch weiterhin an die kurzen Fristen gebunden sein werden. Für die Unwirksamkeit der gesamten Klausel spricht, dass diese den Arbeitnehmer ggfs. unangemessen benachteiligt. Gegen die Unwirksamkeit der Klausel spricht, dass ausgehend vom sog. Blue-Pencil-Test die Klausel in sich wirksam bleibt, da sich inhaltlich an der Klausel nichts ändert, wenn man nur das Wort „schriftlich“ streicht.

Verträge, welche VOR dem 01.10.2016 geschlossen wurden sollen von der Neuregelung unberührt bleiben. Vorsicht ist in diesen Fällen jedoch angebracht, wenn diese Verträge nach dem 01.10.2016 angepasst werden, da es sich dann um Neuverträge handelt, vgl BAG NZA 2010, 170 Rz. 23, 25. Jedoch spricht hiergegen wiederum, dass die Gesetzesänderung ausdrücklich nur Verträge betrifft, welche nach dem 30.09.2016 geschlossen werden. Ob die Rechtsprechung des BAG somit auf eine Vertragsänderung anzuwenden ist bleibt abzuwarten.

 

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