Versetzungsklausel unwirksam wenn Verbot der Zuweisung geringwertigerer Arbeiten fehlt


Die arbeitsvertragliche Klausel („er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen …, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen“) lässt offen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch geringwertigere Tätigkeiten zuweisen kann. Bleiben aber Zweifel über den Inhalt der Klausel, gehen diese zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender; zu wählen ist die für den Arbeitnehmer günstigste Auslegungsvariante. Dieses ist diejenige, die zur materiellen Unangemessenheit und damit zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

 

LAG BW vom 24.02.2016, Az.: 2 Sa 51/15

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Versetzung

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