Elternzeit muss schriftlich geltend gemacht werden – Fax oder E-Mail reichen nicht


Eltern, die in Elternzeit gehen möchten, müssen ihren Arbeitgeber schriftlich informieren. Telefax oder E-Mail reichen dafür nicht aus. Eltern, die das strenge Schriftformerfordernis nicht erfüllen, riskieren den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz – so das BAG.

 

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

 

BAG vom 10.5.2016, Az.: 9 AZR 145/15

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Schriftform

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